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2.5.2. Beförderungsbedingungen

• § 1 Geltungsbereich
• § 2 Anspruch auf Beförderung
• § 3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen
• § 4 Verhalten der Fahrgäste
• § 5 Zuweisen von Wagen und Plätzen
• § 6 Beförderungsentgelte, Fahrausweise
• § 7 Zahlungsmittel
• § 8 Ungültige Fahrausweise
• § 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt
• § 10 Erstattung von Beförderungsentgelt
• § 11 Beförderung von Sachen
• § 12 Beförderung von Tieren
• § 13 Fundsachen
• § 14 Haftung
• § 15 Ausschluß von Ersatzansprüchen
• § 16 Gerichtsstand

§ 1 Geltungsbereich

1. Die Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung im Eisenbahn-Regional-, S-Bahn-, U-Bahn-, Straßenbahn- und Obusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und auf Fähren. Die Verkehrsmittel dienen der Personenbeförderung.
   
   
2. Der Abschluss des Beförderungsvertrages erfolgt mit dem Verkehrsunternehmen, dessen Verkehrsmittel der Kunde betritt. Soweit das Verkehrsmittel im Auftragsverkehr fährt, ist der Auftraggeber Vertragspartner.

§ 2 Anspruch auf Beförderung

1. Anspruch auf Beförderung besteht, soweit nach den Vorschriften des für den jeweiligen Verkehr geltenden Gesetzes ( Personenbeförderungsgesetz [PBefG] und Allgemeines Eisenbahngesetz [AEG]) und den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften (Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen [VO-ABB] oder die Eisenbahn-Verkehrsordnung [EVO] eine Beförderungspflicht gegeben ist.
   
   
2. Sachen werden nur nach Maßgabe der § 11 und Tiere nur nach Maßgabe des § 12 befördert.

§ 3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen

1. Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen
   
   
   1. Personen, die unter Einfluß alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen,
      
      
   2. Personen mit ansteckenden Krankheiten gemäß Infektionsschutzgesetz,
      
      
   3. Personen mit Waffen, die unter das Waffengesetz fallen, es sei denn, dass sie zum Führen von Waffen berechtigt sind,
      
      
   4. Personen, die Gewaltbereitschaft zeigen bzw. Gewalt ausüben,
      
      
   5. verschmutzte und/oder übel riechende Personen.
   
   
   
2. Kinder bis zum vollendeten 4. Lebensjahr werden nur in Begleitung einer Aufsichtsperson befördert. Nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des 6. Lebensjahres können von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der ganzen Fahrstrecke von Personen begleitet werden, die mindestens das 6. Lebensjahr vollendet haben; die Vorschriften des Abs. 1 bleiben unberührt.
   
   
3. Über den Ausschluss von Personen entscheidet das Betriebspersonal. Betriebspersonal im Sinne dieser Beförderungsbedingungen sind alle von dem Verkehrsunternehmen zur Erfüllung seiner Aufgaben beauftragten Personen. Das Betriebspersonal übt das Hausrecht für das Verkehrsunternehmen aus.
   
   
4. Auf Aufforderung des Betriebspersonals sind nicht nur das Verkehrsmittel sondern auch die Betriebsanlagen zu verlassen. Der rechtmäßige Ausschluss von der Fahrt bzw. der rechtmäßige Verweis einer Person aus dem Verkehrsmittel bzw. von der Betriebsanlage begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz.

§ 4 Verhalten der Fahrgäste

1. Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Betriebsanlagen und Verkehrsmittel so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Anweisungen des Betriebspersonals ist zu folgen.
   
   Neben den Beförderungsbedingungen des VBB-Tarifs gelten für das Verhalten in Bahnanlagen und Verkehrsmitteln die jeweiligen Benutzungs- und Hausordnungen der einzelnen Verkehrsunternehmen.
   
   
2. Fahrgästen ist insbesondere untersagt:
   
   
   1. sich mit dem Fahrzeugführer während der Fahrt zu unterhalten,
      
      
   2. die Türen eigenmächtig zu öffnen,
      
      
   3. Gegenstände aus den Verkehrsmittel zu werfen oder hinausragen zu lassen,
      
      
   4. während der Fahrt auf- oder abzuspringen, bzw. an Schienenfahrzeugen zu surfen,
      
      
   5. ein als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten,
      
      
   6. die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtungen, der Durchgänge und der Ein- und Ausgänge durch z.B. sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen,
      
      
   7. im Bahnhofs- bzw. Haltestellenbereich, auf Bahnhöfen oder in Verkehrsmitteln Sportgeräte zur Fortbewegung zu benutzen (z.B. Fahrräder, Inlineskater, City-Roller, Skateboards),
      
      
   8. Sicherheitseinrichtungen (z.B. Notbremse, Nothähne, Signalanlagen) und Notrufeinrichtungen mißbräuchlich zu benutzen sowie nicht für den Fahrgast zur Benutzung dienende Betriebseinrichtungen zu öffnen und zu betätigen,
      
      
   9. in Verkehrsmitteln, auf unterirdischen Bahnsteiganlagen sowie in anderen gekennzeichneten Nichtraucherbereichen zu rauchen,
      
      
   10. Tonwiedergabegeräte, Tonrundfunkempfänger oder Musikinstrumente zu benutzen (außer bei Vorliegen einer schriftlichen Erlaubnis des jeweiligen Verkehrsunternehmens) oder Tonwiedergabegeräte mit Kopfhörern (Walkman o.Ä.) zu benutzen, wenn durch die Lautstärke andere Fahrgäste belästigt werden,
       
       
   11. die Verkehrsmittel mit offenen Speisen (Speiseeis o.Ä.) und offenen Getränken zu betreten bzw. diese während der Fahrt zu konsumieren,
       
       
   12. Verkehrsmittel zu beschädigen, zu verunreinigen oder zu beschmieren,
       
       
   13. in den Verkehrsmitteln oder innerhalb des Bahngebietes Handel zu treiben (außer in den dafür vorgesehenen Verkaufsständen), Druckschriften zu verteilen, zu betteln, zu sammeln, zu werben oder mit dem Ziel des Gelderwerbs Schau- oder Darstellungen zu tätigen,
       
       
   14. zum Fotografieren und Filmen im Bahngebiet zusätzliche künstliche Lichtquellen zu benutzen.
       
       
   15. Mobiltelefone zu benutzen, sofern in den Verkehrsmittel entsprechende Hinweise angebracht sind.
       
       
   16. Verkehrsmittel oder Betriebsanlagen zu betreten, die nicht zur Benutzung freigegeben sind.
       
       
3. Die Fahrgäste dürfen die Verkehrsmittel nur an den Haltestellen betreten und verlassen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals. Soweit besonders gekennzeichnete Eingänge oder Ausgänge vorhanden sind, sind diese beim Betreten oder Verlassen der Fahrzeuge zu benutzen. Es ist zügig ein- oder auszusteigen sowie in das Wageninnere aufzurücken. Wird die bevorstehende Abfahrt angekündigt oder schließt sich eine Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Verkehrsmittel stets festen Halt zu verschaffen.
   
   
4. Fahrgäste, insbesondere Kinder, haben einen Sicherheitsabstand zur Bahnsteigkante bzw. zur Fahrbahn einzuhalten. Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt den Begleitern. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass Kinder nicht auf den Sitzplätzen knien oder stehen. Ferner sind nach den straßenverkehrlichen Vorschriften Sicherheitsgurte bzw. die Rückhalteinrichtung zu benutzen.
   
   
5. Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die ihm obliegenden Pflichten nach den Absätzen 1 bis 4, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden; in schwerwiegenden Fällen ist eine vorherige Ermahnung nicht erforderlich.
   
   
6. Bei Verunreinigungen von Fahrzeugen, Betriebsanlagen oder Betriebseinrichtungen geringen Ausmaßes werden
   
   
   • Reinigungskosten in Höhe von 20,00 € berechnet.
   
   
   
   
   
   
   Bei Sachbeschädigungen von Fahrzeugen, Betriebsanlagen oder Betriebseinrichtungen geringen Ausmaßes werden folgende Beträge in Rechnung gestellt:
   
   
   • bei unbefugten Bemalungen (z.B. Graffiti) 50,00 €
   • bei Beschädigungen von Oberflächen (z.B. Scratching) 125,00 € und
   • bei Diebstahl von Ausrüstungsgegenständen (z.B. Feuerlöscher) 50,00 €
   
   
   Diese Kosten werden durch das Betriebspersonal von demjenigen erhoben, der als Verursacher festgestellt wurde oder dessen Urheberschaft auf Grund anderer Umstände (z.B. Zeugenaussagen) feststeht. Bei Einzug durch die Verwaltung des Verkehrsunternehmens werden zudem Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.
   
   Bei Verschmutzungen oder Beschädigungen der Objekte größeren Ausmaßes und Folgen von Betriebsstörungen (auch aus der Mitnahme von Sachen und Tieren) werden dem Verursacher Kosten in Höhe des Aufwandes der Beseitigung bzw. Wiederherstellung berechnet. Diese Kosten werden von der Verwaltung des Verkehrsunternehmens eingezogen. Sollte eine Auswechslung eines Wagens bzw. eines Zuges erforderlich sein, werden die Kosten für die Auswechslung bzw. Wiederherstellung und Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.
   
   
7. Beschwerden sind - außer in Fällen des § 6 Abs. 6 und § 7 Abs. 3 - nicht an das Fahr-, sondern an das Aufsichtspersonal zu richten. Soweit die Beschwerden nicht durch das Aufsichtspersonal erledigt werden können bzw. kein Aufsichtspersonal vor Ort ist, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Wagen- und Linienbezeichnung sowie möglichst unter Beifügung des Fahrausweises an die Verwaltung des Verkehrsunternehmens zu richten.
   
   
8. Wer mißbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat - unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche - einen Betrag von 15,00 € zu zahlen. Dasselbe gilt, wenn gegen die Untersagung nach Absatz 2 Nr. 3 oder Nr. 9 verstoßen wird. Im Eisenbahnverkehr beträgt bei missbräuchlicher Betätigung der Notbremse der zu zahlende Betrag 200,00 €, es sei denn, der Fahrgast weist nach, dass der Eisenbahn ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sei.
   
   
9. Sind bei Tätlichkeiten, Beleidigungen, Hausfriedensbruch, Beschädigung in Verkehrsmitteln und deren Einrichtungen, bei Schäden, die durch die Beförderung von Sachen oder Tieren verursacht werden, bei der Einziehung von Fahrausweisen sowie bei der Ablehnung der Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes die Personalien eines Fahrgastes nicht eindeutig feststellbar, kann er zu diesem Zweck gemäß § 229 BGB bzw. § 127 Abs. 1 und 3 StPO im Fahrzeug bzw. auf dem Bahnsteig festgehalten oder veranlaßt werden, mit dem Betriebspersonal die nächste Polizeidienststelle aufzusuchen.
   
   
10. Im Linienverkehr mit Omnibussen können entlang der Linienführung (im Stadtverkehr auf den im Fahrplan gekennzeichneten Abschnitten) im Land Brandenburg ab 19:00 Uhr und in Berlin ab 20:00 Uhr jeweils bis Betriebsschluß Fahrgäste außerhalb von Bus-Haltestellen aussteigen. Abweichungen werden örtlich bekannt gemacht.
    
    Ausgenommen sind der Teilbereich A des Tarifbereichs Berlin, sowie ein Aussteigehalt bei einer Entfernung von weniger als 100 m bis zur nächsten Haltestelle.
    
    Der Halte- und Aussteigewunsch ist dem Fahrer direkt und spätestens an der letzten, dem Wunschhalt davor liegenden Haltestelle mitzuteilen. Für die Überschaubarkeit der Aussteigesituation seitens des Fahrers sind derartige Ausstiege nur an der vorderen Tür möglich.
    
    Ein Ausstieg ist nicht zulässig,
    
    
    • wenn gemäß § 12 Abs. 1 StVO Halteverbot besteht,
    • wenn in zweiter Reihe gehalten werden müßte,
    • auf Vorfahrtsstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften,
    • bei Schnee- und Eisglätte sowie
    • an Baustellen bzw. anderen gefährlichen oder unübersichtlichen Stellen.
    
    
    Die Entscheidung obliegt in jedem Fall dem Betriebspersonal.
    
    An Bedarfshaltestellen ist der Ein- oder Aussteigewunsch durch das Betätigen der Haltewunschtaste im Fahrzeug oder an der Bedarfshaltestelle anzumelden.

§ 5 Zuweisen von Wagen und Plätzen

1. Das Betriebspersonal kann Fahrgäste auf bestimmte Wagen verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist.
   
   
2. Das Betriebspersonal ist berechtigt, Fahrgästen Plätze zuzuweisen; Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind für schwerbehinderte Menschen, in der Gehfähigkeit beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern freizugeben.

§ 6 Beförderungsentgelte, Fahrausweise

1. Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten. Hierfür werden Fahrausweise ausgegeben; diese werden im Namen und für Rechnung des Verkehrsunternehmens verkauft. Sie gelten im Eisenbahn-Regionalverkehr in der 2. Wagenklasse. Rechtsbeziehungen, die sich aus einer Beförderung ergeben, kommen nur mit dem Verkehrsunternehmen zustande, dessen Verkehrsmittel benutzt werden.
   
   Bei Verlust oder Diebstahl von Fahrausweisen besteht kein Anspruch auf Ersatz durch die Verkehrsunternehmen
   
   
2. Ist der Fahrgast beim Betreten des Verkehrsmittels nicht mit einem für diese Fahrt gültigen Fahrausweis versehen, hat er unverzüglich und unaufgefordert den erforderlichen Fahrausweis zu lösen.
   
   Sofern bei Fahrtantritt kein Fahrausweis bis zum Ziel gelöst werden kann, ist beim Übergang auf das nächste Verkehrsmittel ein Fahrausweis für die Anschlußstrecke - gegebenenfalls auch an Automaten - zu lösen. Ein Anspruch auf Anrechnung des erstgelösten Fahrausweises auf den tarifmäßigen Preis zwischen Ausgangs- und Zielpunkt besteht nicht.
   
   
3. Ist der Fahrgast bei Fahrtantritt im Besitz eines Fahrausweises, der zu entwerten ist, so hat er die Entwertung unverzüglich und unaufgefordert selbst vorzunehmen:
   
   
   • bei auf dem Bahnsteig ortsfest aufgestellten Fahrausweisentwertern vor Betreten des Verkehrsmittels,
   • bei in Verkehrsmitteln aufgestellten Fahrausweisentwertern beim Betreten des Verkehrsmittels.
   
   
   Der Fahrgast hat sich von der Entwertung zu überzeugen.
   
   Sind auf den Bahnhöfen oder im Verkehrsmittel keine Fahrausweisentwerter vorhanden, so sind die Fahrausweise unverzüglich und unaufgefordert dem Betriebspersonal zur Entwertung auszuhändigen.
   
   Ist bei Omnibussen der Einstieg an der ersten, vorderen Tür zwingend vorgeschrieben, ist der Fahrausweis beim Einstieg dem Fahrpersonal unaufgefordert vorzuzeigen.
   
   
4. Der Fahrgast hat den Fahrausweis bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren und dem Betriebspersonal auf Verlangen zur Prüfung vorzuzeigen oder auszuhändigen. Die Fahrt gilt als beendet, wenn der Fahrgast an seiner Zielhaltestelle das Fahrzeug sowie ggf. die Bahnsteiganlagen verlassen hat. Benutzt ein Fahrgast zu einer Fahrt mehrere Fahrausweise, so sind diese Fahrausweise bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren.
   
   
5. Kommt ein Fahrgast seiner Pflicht nach den Absätzen 2 bis 4 trotz Aufforderung nicht nach, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden; die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes nach § 9 bleibt unberührt.
   
   
6. Beanstandungen des Fahrausweises sind sofort vorzubringen. Spätere Beanstandungen werden nicht berücksichtigt.
   
   
7. Inwieweit mit Fahrausweisen dieses Tarifs Züge des Eisenbahn-Fernverkehrs benutzt werden können, wird besonders - auf Haltebahnhöfen dieser Züge durch Aushang - bekannt gegeben.

1. die Möglichkeit des Erwerbs eines Fahrausweises vor Antritt der Fahrt nicht bestand, weil ein Fahrkartenschalter oder Fahrkartenautomat nicht vorhanden, nicht geöffnet oder nicht betriebsbereit war,
2. der Übergang in die 1. Wagenklasse gewünscht wird,
3. die Fortsetzung der Fahrt in einen Tarifbereich gewünscht wird, für den der ursprünglich gelöste Fahrausweis bzw. die mitgeführte Zeitkarte nicht ausreicht und auf dem Abgangsbahnhof die Möglichkeit des Erwerbs eines Fahrausweises für die anschließende Strecke nicht bestand.

§ 7 Zahlungsmittel

1. Das Beförderungsentgelt soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Personal ist nicht verpflichtet:
   
   
   1. Geldbeträge über 10,00 € zu wechseln,
   2. mehr als 20 Münzstücke anzunehmen,
   3. Eincentstücke im Betrag von mehr als 0,10 € anzunehmen, sowie
   4. erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen.
   
   
2. Soweit das Personal Geldbeträge über 10,00 € nicht wechseln kann, ist dem Fahrgast eine Quittung über den zurückbehaltenen Betrag auszustellen. Es ist Sache des Fahrgastes, das Wechselgeld unter Vorlage der Quittung bei der Verwaltung des Verkehrsunternehmens abzuholen. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, hat er die Fahrt abzubrechen.
   
   
3. Die mobilen Fahrausweisautomaten in den Verkehrsmitteln können als Zahlungsmittel generell Münzen im Wert von 0,05 €, 0,10 €, 0,20 €, 0,50 €, 1,00 € und 2,00 € annehmen. Die stationären Fahrausweisautomaten können auch Banknoten im Wert von 5,00 €, 10,00 €, 20,00 €, sowie 50,00 € annehmen. Die Fahrgäste können die Münzen und Banknoten in beliebiger Stückelung und Reihenfolge in die Verkaufsgeräte eingeben. Die Automaten sind zur Rückgabe von Wechselgeld eingerichtet. Falls einmal Wechselgeld im Automaten fehlt oder die Restgeldrückgabe aus sonstigen wichtigen Gründen außer Betrieb gesetzt ist, muss der Fahrgast passend zahlen. Darauf wird der Fahrgast besonders hingewiesen. In Fahrzeugen mit mobilen Fahrausweisautomaten ist das Personal nicht verpflichtet, Geld zu wechseln. Fahrausweisautomaten können auch für das bargeldlose Zahlen eingerichtet sein.
   
   
4. Beanstandungen des Wechselgeldes oder der vom Personal ausgestellten Quittung müssen sofort vorgebracht werden.

§ 8 Ungültige Fahrausweise

1. Fahrausweise, die entgegen den Vorschriften der Beförderungsbedingungen oder des Beförderungstarifs benutzt oder nicht im Original vorgelegt werden, sind ungültig und werden eingezogen. Dies gilt auch für Fahrausweise, die
   
   
   1. nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt sind und trotz Aufforderung nicht sofort ausgefüllt werden (z.B. Übertragen der Kundenkartennummer auf den Wertabschnitt),
      
      
   2. nicht mit gültiger und vollständig aufgeklebter Wertmarke oder zugehörigem Wertabschnitt versehen sind,
      
      
   3. zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt, unleserlich oder vom Fahrgast einlaminiert bzw. eingeschweißt sind, so dass sie nicht mehr überprüft werden können,
      
      
   4. eigenmächtig geändert sind,
      
      
   5. von Nichtberechtigten benutzt werden,
      
      
   6. zu anderen als zu den zulässigen Fahrten benutzt werden,
      
      
   7. wegen Zeitablaufs oder aus anderen Gründen verfallen sind,
      
      
   8. ohne das ggf. erforderliche, von der Ausgabestelle befestigte Lichtbild benutzt werden,
      
      
   9. als Übergangsfahrscheine und Anschlußfahrausweise ohne einen Hauptfahrausweis vorgewiesen werden.
      
      
   10. doppelt entwertet wurden, die Entwertungsmerkmale radiert, geändert oder in sonstiger Weise verfälscht oder manipuliert wurden, eine Fälschung nicht auszuschließen oder aus anderen durch den Fahrgast zu vertretenden Gründen nicht mehr prüfbar ist,
       
       
   11. unrechtmäßig hergestellt oder unrechtmäßig erworben wurden.
       
       
   Beförderungsentgelt wird nicht erstattet; Ersatzansprüche, insbesondere für Zeitverluste und Verdienstausfälle, sind ausgeschlossen.
   
   
2. Ein Fahrausweis, der nur in Verbindung mit einem Antrag oder einem im Beförderungstarif vorgesehenen Personenausweis zur Beförderung berechtigt, gilt als ungültig und kann eingezogen werden, wenn die Bescheinigung oder Personenausweis auf Verlangen nicht vorgezeigt wird.
   
   
3. Um die Rückerlangung einer eingezogenen Zeitkarte hat sich der Fahrgast selbst zu bemühen. Diesbezügliche Anfragen sind an die zuständige Verwaltung des Verkehrsunternehmens zu richten, welches den Fahrausweis eingezogen hat.

§ 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt

1. Ein Fahrgast ist zur Zahlung von erhöhtem Beförderungsentgelt verpflichtet, wenn er
   
   
   1. sich keinen gültigen Fahrausweis beschafft hat,
      
      
   2. sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, diesen jedoch bei einer Überprüfung nicht vorzeigen kann,
      
      
   3. andere erforderliche Fahrausweise (z.B. Fahrausweise für ein mitgeführtes Fahrrad, einen mitgeführten Hund) nicht vorzeigen kann,
      
      
   4. den Fahrausweis nicht oder nicht unverzüglich im Sinne des § 6 Abs. 3 entwertet hat oder entwerten ließ oder
      
      
   5. den Fahrausweis auf Verlangen nicht vorzeigt oder aushändigt.
      
      
   Eine Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren bleibt unberührt.
   
   Die Vorschriften unter den Nummern 1 und 4 werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen oder die Entwertung des Fahrausweises aus Gründen unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat.
   
   
2. In den Fällen des Absatzes 1 erhebt das Verkehrsunternehmen jeweils ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 40,00 €.
   
   
   
   
   
   Es kann jedoch das Doppelte des Beförderungsentgeltes für eine einfache Fahrt auf der vom Fahrgast zurückgelegten Strecke erheben, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als nach Satz 1 ergibt; hierbei kann das erhöhte Beförderungsentgelt nach dem Ausgangspunkt der Linie berechnet werden, wenn der Fahrgast die zurückgelegte Strecke nicht nachweisen kann.
   
   Ist der Fahrgast nicht in der Lage, sofort den Gesamtbetrag von 40,00 € zu begleichen, kann er einen Teilbetrag von 10,00 € zahlen. Über den gezahlten Betrag 40,00 € oder 10,00 € wird eine Quittung ausgestellt, die im Rahmen des Tarifes als Fahrausweis gilt. Sie berechtigt zur Beendigung der Fahrt bis zum Verlassen des benutzten Verkehrsmittels. Kann das erhöhte Beförderungsentgelt nicht vor Ort bezahlt oder angezahlt werden, ist zur Weiterfahrt das Nachlösen eines entsprechenden Fahrausweises erforderlich.
   
   Bei Nicht- oder Teilzahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes erhält der Fahrgast eine Zahlungsaufforderung ausgehändigt und hat den offenen Betrag innerhalb von 14 Tagen an das jeweilige Verkehrsunternehmen bzw. ein von diesem beauftragtes Inkassobüro einzuzahlen.
   
   Wird das erhöhte Beförderungsentgelt nicht innerhalb der in der Zahlungsaufforderung gesetzten Frist entrichtet, wird für jede schriftliche Mahnung ein Bearbeitungsentgelt von mindestens 5,00 € erhoben.
   
   Der Fahrgast ist in jedem Fall verpflichtet, seine Personalien anzugeben und sich auf Verlangen auszuweisen.
   
   Muß bei Nicht- oder Teilzahlung des erhöhten Beförderungsentgelts zur Feststellung der Personalien eine Auskunft bei der zuständigen Landes- bzw. Kommunalbehörde eingeholt werden, so sind die zusätzlich anfallenden Gebühren vom Fahrgast zu tragen.
   
   
3. Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich (mit Ausnahme bei Nutzung übertragbarer Zeitfahrausweise) im Falle von Abs. 1 Nr. 2 auf 7,00 €, wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei der Verwaltung des Verkehrsunternehmens nachweist, dass er zum Zeitpunkt der Feststellung Inhaber einer gültigen persönlichen Zeitkarte oder einer entsprechenden Fahrtberechtigung war. Das Verkehrsunternehmen braucht die Vorlage der Zeitkarte als Nachweis nicht anzuerkennen, wenn der Fahrgast bereits in den zurückliegenden 12 Monaten ab Feststellungsdatum ohne gültigen Fahrausweis oder eine entsprechende Fahrtberechtigung angetroffen wurde.
   
   
4. Bei Verwendung von ungültigen Zeitkarten bleiben weiter gehende Ansprüche des Verkehrsunternehmens unberührt.

1. Ein Reisender, der dem Zugbegleitpersonal bei der Prüfung der Fahrausweise unaufgefordert meldet, dass er - ggf. auch nur für eine Teilstrecke - keinen gültigen Fahrausweis besitzt, obwohl bei Antritt der Reise ein Fahrkartenschalter geöffnet oder ein zur Annahme von Bargeld betriebsbereiter Automat vorhanden war, hat außer dem Fahrpreis einen Betrag von 2,50 EUR zu zahlen, wenn er den Fahrpreis sofort zahlt. Der Betrag von 2,50 EUR ist für Fahrausweise nach Teil B, Punkte 5.3.4.1 und 5.3.4.3 nur einmal zu erheben.
   
   
2. Den Betrag nach Ziffer 1 hat nicht zu zahlen, wer
   
   
   1. dem Zugbegleitpersonal unaufgefordert meldet, dass er mit einem Fahrausweis 2. Klasse die 1. Klasse benutzt,
      
      
   2. unwissentlich mit einem für diese Strecke nicht gültigen Fahrausweis fährt oder mit einem Fahrausweis 2. Klasse die 1. Klasse benutzt
   
   und den Fahrpreis und/oder die Übergangsfahrscheine sofort zahlt.

§ 10 Erstattung von Beförderungsentgelt

1. Wird ein Fahrausweis nicht zur Fahrt genutzt, so wird das Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Beweispflichtig für die Nichtnutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.
   
   
2. Sofern nachstehend nichts Anderes geregelt ist, werden Fahrausweise mit aufgedrucktem Gültigkeitsdatum nur gegen Rückgabe vor dem 1. Geltungstag umgetauscht bzw. erstattet.
   
   
3. Für nicht oder nur teilweise benutzte Einzelfahrausweise, Tages-, Gruppen-, Kleingruppenkarten, Gruppentageskarten für Schüler bzw. Mehrfahrtenkarten wird kein Ersatz geleistet.
   
   
4. Wird eine Zeitkarte in besonderen oder nicht vorhersehbaren Fällen (z.B. Krankheit, Unfall oder Tod des Zeitkarteninhabers) nicht oder nur teilweise benutzt, so wird das Beförderungsentgelt für die Zeitkarte unter Anrechnung des Beförderungsentgeltes für die durchgeführten Einzelfahrten auf Antrag gegen Rückgabe des Fahrausweises erstattet. Für die Feststellung des Zeitpunktes, bis zu dem Einzelfahrten - je Tag 2 Fahrten - als durchgeführt gelten, ist der Tag der Rückgabe oder der Hinterlegung der Zeitkarte oder - bei Übersendung mit der Post - das Datum des Poststempels oder - bei Tod des Zeitkarteninhabers - der Todestag maßlich.
   
   Ein früherer Zeitpunkt kann nur bei persönlichen Zeitkarten und nur dann berücksichtigt werden, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse über stationäre Behandlung oder Bettlägerigkeit des Zeitkarteninhabers vorgelegt wird. Bei der Anrechnung des Beförderungsentgeltes für die durchgeführten Einzelfahrten wird eine Ermäßigung nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen, im Übrigen das Beförderungsentgelt für eine einfache Fahrt zugrunde gelegt.
   
   Die Fahrgelderstattung für Jahres- und Abonnementkarten regelt Anlage 5, Punkt 10.
   
   
5. Der Antrag auf Erstattung ist grundsätzlich bei der Verwaltung des ausgebenden Verkehrsunternehmens zu stellen. Der Fahrgast hat zu Erstattungsanträgen den Fahrausweis beizufügen und in den Fällen des Absatzes 4 die entsprechenden Nachweise zu erbringen. Der Antrag ist unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrausweises, zu stellen.
   
   
6. Von dem zu erstattenden Betrag wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2,00 € sowie eine etwaige Überweisungsgebühr abgezogen. Das Bearbeitungsentgelt und eine Überweisungsgebühr werden nicht abgezogen, wenn die Erstattung aufgrund von Umständen beantragt wird, die das Verkehrsunternehmen zu vertreten hat.
   
   
7. Erstattungen für den Verlust übertragbarer Zeitkarten werden nicht gewährt.
   
   
8. Bei Ausschluß von der Beförderung besteht, ausgenommen § 3 Abs.1 Satz 2 Nummer 2, kein Anspruch auf Erstattung des entrichteten Entgeltes.
   
   
9. Bei einer Tarifänderung verlieren im Voraus erworbene und nicht benutzte Fahrausweise - außer Zeitkarten - 14 Tage nach Inkrafttreten von Tarifänderungen ihre Gültigkeit. Fahrausweise des letzten zurückliegenden Tarifes können nach Tarifänderungen an gesondert bekannt gegebenen Verkaufsstellen der Verkehrsunternehmen gegen Ausgleich des Differenzbetrages umgetauscht werden. Ggf. kann eine Erstattung vorgenommen werden. Die Umtausch- und Erstattungsfrist endet 5 Monate nach Inkrafttreten des neuen Tarifes.

§ 11 Beförderung von Sachen

1. Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht nur bei Handgepäck. Handgepäck und sonstige Sachen werden nur bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes und nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können. Eine Mitnahme von Sachen scheidet aus, wenn hierdurch der Haltestellenaufenthalt über das übliche Maß verlängert wird oder die Gefahr besteht, dass aufgrund der Mitnahme der Sache andere Fahrgäste keinen Platz im Fahrzeug finden.
   
   Fahrräder werden in den Zügen des Eisenbahn-Regionalverkehrs, der S-Bahn und der U-Bahn sowie auf Fähren über den gesamten Verkehrszeitraum befördert, sofern hierfür ausreichend Platz vorhanden ist. Tandems, dreirädrige Fahhrräder, Fahrräder und andere Fortbewegungsmittel mit Hilfsmotor, Mofas sowie Fahrräder und Anhänger zum Lastentransport sind von der Beförderung ausgeschlossen. Jeder Fahrgast darf nur ein einsitziges, zweirädriges Fahrrad mitnehmen. Die Mitnahme von Fahrrädern in Omnibussen, Obussen und Straßenbahnen ist nicht gestattet, es sei denn, dass diese Verkehrsmittel dafür hergerichtet und entsprechend gekennzeichnet sind. Dies gilt auch für den Bahn-Ersatzverkehr. Die Entscheidung über die Mitnahme von Fahrrädern obliegt bei allen Verkehrsmitteln letztlich dem Betriebspersonal.
   
   Wird der Platz für Krankenfahrstühle oder Kinderwagen benötigt, muß der Fahrgast mit dem Fahrrad das Verkehrsmittel verlassen. Ein Anspruch auf Erstattung des bereits gezahlten Beförderungsentgeltes besteht nicht.
   
   Zusammengeklappte Fahrräder, die in handelsüblichen Fahrradtaschen, Fahrradsäcken o. Ä. verpackt sind, sowie Kleinkindfahrräder (mit einem maximalen Felgendurchmesser von bis zu 12,5 Zoll) gelten als Handgepäck.
   
   
2. Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere
   
   
   1. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übel riechende oder und ätzende Stoffe,
      
   2. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt oder beschmutzt werden können,
      
   3. Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen.
      
      
3. Die Pflicht zur Beförderung von Kleinkindern in Kinderwagen und schwerbehinderten Menschen in Krankenfahrstühlen richtet sich nach den Vorschriften des § 2 Satz 1. Nach Möglichkeit soll das Betriebspersonal dafür sorgen, dass Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen und schwerbehinderte Menschen in Krankenfahrstühlen nicht zurückgewiesen werden. Die Entscheidung über die Mitnahmen liegt beim Betriebspersonal.
   
   
4. Die Beförderung von Kinderwagen und Krankenfahrstühlen und sonstigen orthopädischen Hilfsmitteln ist grundsätzlich zugelassen, wenn die Bauart des Verkehrsmittels es zulässt und keine Verminderung der Verkehrssicherheit eintritt.
   
   
5. Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt oder geschädigt werden können. Soweit durch mitgeführte Sachen Schäden an Personen oder Gegenständen entstehen, gelten die allgemeinen Haftungsvorschriften.
   
   
6. Das Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind.

1. In den Zügen können leicht tragbare Gegenstände bis zu einer Länge von 1,50 Meter unentgeltlich mitgenommen werden, wenn in den Vorräumen oder Gängen der Wagen besondere Vorrichtungen für die Unterbringung vorhanden sind.
   
   
2. Bei Mitnahme eines Fahrrades hat der Reisende dieses auf dem Einstiegsbahnhof in den Fahrradwagen, das Fahrradabteil oder das Mehrzweckabteil einzuladen, es ggf. bei Zugwechsel auf dem Umsteigebahnhof umzuladen und auf dem Zielbahnhof auszuladen. Das Fahrrad geht beim Einladen nicht in das Gewahrsam der Eisenbahn über, sie haftet nicht für Diebstahl und Verlust, für Beschädigung nur insoweit, als sie diese zu vertreten hat.
   
   
3. In den Zügen der S-Bahn dürfen Blinde mit Begleitperson ein Tandem einstellen. Es gilt Teil D, Punkt 3.2.

§ 12 Beförderung von Tieren

1. Auf die Beförderung von Tieren ist § 3 Absatz 1 und § 11 Absatz 1, 5 und 6 anzuwenden.
   
   
2. Kleine Hunde (bis zur Größe einer Hauskatze/eines Hauskaters) oder andere kleine Haustiere dürfen mitgenommen werden, sofern diese Tiere in geeigneten Behältnissen (Käfigen, Transportboxen, Reisetaschen o.Ä.) auf dem Schoß gehalten werden oder wie Handgepäck oder Traglasten untergebracht werden können. Kleine Hunde dürfen auch ohne geeignete Behältnisse mitgenommen werden, wenn die Hunde angeleint sind. Darüber hinaus dürfen größere Hunde angeleint mitgenommen werden, wenn nach der Beurteilung des Betriebspersonals genügend Platz vorhanden ist. Diese Hunde müssen einen Maulkorb tragen. Durch Bekanntgabe im Fahrplan kann die Mitnahme von Hunden in bestimmten Verkehrsmitteln ausgeschlossen werden.
   
   Blindenführhunde gemäß Absatz 3 und Blindenführhunde, die sich in der Ausbildung befinden, bleiben von den Bestimmungen dieses Absatzes unberührt.
   
   
3. Blindenführhunde, die einen Blinden begleiten, sind zur Beförderung stets zugelassen.
   
   
4. Sonstige Tiere dürfen nur in geeigneten Behältern mitgenommen werden.
   
   
5. Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.

§ 13 Fundsachen

§ 14 Haftung

§ 15 Ausschluß von Ersatzansprüchen

§ 16 Gerichtsstand

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